Das Heilberufsgesetz

Das Heilberufsgesetz (HeilBG) regelt die Aufgaben und Pflichten der Kammern und deren Mitgliedern, hier Auszüge zu den Paragraphen, die insbesondere die Aufgaben der Vertreterversammlung regeln.

Organe der Pflegekammer (HeilBG § 8)

Die Pflegekammer besteht aus zwei Organen, diese sind:

  1. die Vertreterversammlung
  2. der Vorstand

Aufgaben der Vertreterversammlung (HeilBG § 9)

Die Vertreterversammlung ist das so genannte „Parlament“ der Pflegekräfte. Die Mitglieder der Vertreterversammlung werden von den Kammermitgliedern in unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl für 5 Jahre gewählt.

Die Mitglieder der Vertreterversammlung befassen sich mit allen Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung und fassen Beschlüsse insbesondere über: 

  • die Satzungen und Ordnungen (besonders wichtig die Hauptsatzung, Berufs- und Weiterbildungsordnung, Beitrags- und Gebührenordnung), 
  • den Haushalts- und Wirtschaftsplan 
  • die Zustimmung zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben 
  • die Jahresabrechnung und die Entlastung des Vorstandes 
  • die Wahl der Mitglieder des Vorstandes 
  • die Vorschläge für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter der Berufsgerichte  
  • die Entschädigung der für die Kammer ehrenamtlich tätigen Kammermitglieder

Regelungsinhalte der Hauptsatzung (HeilBG § 15 Abs. 2)

Die Hauptsatzung jeder Kammer muss Bestimmungen enthalten über: 

  • die Einberufung, Beschlussfähigkeit und Beschlussfassung der Organe (Vertreterversammlung und Vorstand) 
  • die Zusammensetzung und die Wahl des Vorstandes 
  • die Bildung von Ausschüssen und die Wahl ihrer Mitglieder 
  • die Abgrenzung der Befugnisse der Vertreterversammlung, des Vorstandes, der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers und der Ausschüsse 
  • das Haushalts- und Rechnungswesen
  • den Sitz der Kammer 
  • die Form der öffentlichen Bekanntmachungen